Reisebedingungen der Hamburg Tourismus GmbH

Lieber Hamburg-Gast,

bitte schenken Sie den nachstehenden Reisebedingungen Ihre Aufmerksamkeit, sie regeln in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, der Hamburg Tourismus GmbH (nachfolgend HHT genannt). Diese Reisebedingungen werden - soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen wirksam vereinbart - Bestandteil des mit der HHT als Reiseveranstalter geschlossenen Reisevertrages.

1.    Abschluss des Reisevertrages

1.1.    Mit Ihrer Anmeldung bieten Sie der HHT den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung verbindlich an.

1.2.    Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Telefax oder elektronisch vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

1.3.    Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung der HHT bei Ihnen zustande. Über die Annahme, für die es keiner bestimmten Form bedarf, informiert die HHT Sie bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss durch Übersendung der schriftlichen Reservierungsbestätigung/Rechnung. Reisebüros treten nur als Vermittler auf.

1.4.    Weicht der Inhalt der Reservierungsbestätigung von dem Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot der HHT vor, an das die HHT für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn Sie innerhalb der Bindungsfrist der HHT die Annahme erklären, was auch durch Zahlung erfolgen kann. Entsprechendes gilt, wenn die HHT Ihnen auf Ihre Anfrage hin ein schriftliches Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages unterbreitet.

1.5.    Die der HHT zur Verfügung gestellten Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz geschützt.

2.    Bezahlung

2.1.    Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne von § 651 k BGB gefordert und angenommen werden. Der Sicherungsschein wird Ihnen mit der Reservierungsbestätigung/Rechnung übersandt oder ausgehändigt.

2.2.    Mit Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises gefordert, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Die Anzahlung ist auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen und sofort nach Zugang der Reservierungsbestätigung/Rechnung bei Ihnen zahlungsfällig. Bei einer mit Ihrer Buchung über die HHT abgeschlossenen Versicherung ist die Versicherungsprämie sofort nach Zugang der Reservierungsbestätigung/Rechnung bei Ihnen zahlungsfällig.

2.3.    Die Restzahlung ist ebenfalls auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen und 21 Tage vor Reiseantritt zahlungsfällig.

2.4.    Die Reiseunterlagen werden Ihnen zugesandt oder ausgehändigt, nachdem Ihre Zahlungen, so wie in der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen, bei der HHT eingegangen sind.

2.5    Wenn der vereinbarte Anzahlungsbetrag oder der Reisepreis auch nach Inverzugsetzung oder zum Reiseantritt nicht vollständig bezahlt ist - obwohl der Sicherungsschein übergeben und die HHT zur Erbringung der vertraglichen Leistung bereit und in der Lage ist -, berechtigt die HHT dies zur Auflösung des Reisevertrages und zur Berechnung von Schadensersatz in Höhe der entsprechenden Rücktrittsgebühren, vorausgesetzt, es läge nicht bereits zu diesem Zeitpunkt ein zum Rücktritt berechtigender Reisemangel vor.

3.     Leistungen

3.1    Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Leistungsbeschreibungen in der Reiseausschreibung so, wie sie Vertragsgrundlage geworden sind, sowie die hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reservierungsbestätigung/Rechnung verbindlich. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen der Bestätigung.

3.2    Alle in dem Katalog der HHT genannten Termine und Veranstaltungen, die nicht Bestandteil Ihrer gebuchten Reise sind, sind nach Angaben der Veranstalter nach dem Stand zur Zeit der Drucklegung des Kataloges erstellt. Sie können zeitbedingten Veränderungen und Verschiebungen unterliegen und sind daher von Ihnen gegebenenfalls beim Veranstalter zu erfragen. Hierfür übernimmt die HHT keine Gewähr.

3.3     Reisebüros und/oder Leistungsträger dürfen Sonderwünsche nur entgegennehmen, wenn diese als unverbindlich bezeichnet werden. Die HHT bemüht sich, Ihrem Wunsch nach Sonderleistungen, die nicht im Katalog ausgeschrieben sind nach Möglichkeit zu entsprechen. Reisebüros und/oder Leistungsträger sind nicht berechtigt, ohne Bestätigung der HHT abweichende Zusagen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen.

3.4    Orts-, Hotel- oder Hausprospekte, die nicht von der HHT herausgegeben werden, sind für die HHT und deren Leistungspflicht unverbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Reisenden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht der HHT gemacht wurden.

3.5    Die jeweils gewährten Kinderermäßigungen sind den Buchungshinweisen und den Preistabellen in der Reiseausschreibung zu entnehmen. Maßgebend ist das Alter bei Reiseantritt. Z.B. die Altersangabe von 4 bis 11 Jahre umfasst den Zeitraum vom 4. Geburtstag bis einen Tag vor dem 12. Geburtstag. Die HHT oder ein von der HHT Beauftragter ist berechtigt, das Alter der gebuchten Kinder anhand der Personaldokumente zu überprüfen. Bei nicht mit der Buchung übereinstimmenden Altersangaben ist die HHT berechtigt, die Differenz zum korrekten Reisepreis zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von € 20,- pro Kind nachzuerheben. Die Ermäßigungen werden auf den Reisepreis vollzahlender Mitreisender gewährt.

3.6    Nehmen Sie einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich die HHT bei den Leistungsträgern um die Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

4.     Leistungsänderungen

4.1     Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von der HHT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.

4.2    Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

4.3     Die HHT ist verpflichtet, Sie über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.

4.4    Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung sind Sie berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn die HHT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für Sie aus ihrem Angebot anzubieten. Sie haben diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung der HHT über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise der HHT gegenüber geltend zu machen.

5.     Rücktritt durch den Kunden

5.1     Sie können jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt soll unter Angabe Ihrer Buchungsnummer erklärt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der HHT. Wir empfehlen Ihnen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

5.2     Treten Sie vom Reisevertrag zurück oder treten Sie die Reise nicht an, verliert die HHT den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Stattdessen kann die HHT, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis vorlangen. Die Rücktrittsgebühr ist sofort nach dem Zugang der Stornierungsrechnung bei Ihnen fällig.

5.3     Die HHT kann ihren Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung sowie der nachfolgenden Ziffern 5.4 und 5.5 pauschalieren:

bis zum 22. Tag vor Ankunft

10 %

vom 21. bis 15. Tag vor Ankunft

20 %

vom 14. bis 7. Tag vor Ankunft

40 %

vom 6. bis 1. Tag vor Ankunft

60 %

am Ankunftstag

80 %

des Reisepreises. Reisepreis ist hierbei der auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesene Gesamtbetrag abzüglich gegebenenfalls der Prämie einer mit der Buchung der Reise abgeschlossenen Versicherung. Die Versicherungsprämie ist auch bei Rücktritt in voller Höhe zu zahlen.

5.4    Bei Bahnanreise mit im Katalog ausgewiesenem Fahrpreis beträgt die Rücktrittspauschale 100 % Fahrkartenpreises, wenn Sie Ihnen bereits vorliegende Fahrscheine nicht oder entwertet an die HHT zurücksenden. Haben Sie noch keine Fahrscheine erhalten oder senden Sie der HHT Ihnen bereits vorliegende Fahrscheine unentwertet zurück, beträgt die Rücktrittspauschale 10 % des Fahrkartenpreises. Auf den restlichen Reisepreis (d.h. auf den Reisepreis abzüglich des Fahrkartenpreises sowie abzüglich des Preises für gegebenenfalls gebuchte Eintrittskarten (Ziffer 5.5)) finden in diesem Fall die prozentualen Pauschalierungen der Ziffer 5.3 Anwendung.

5.5    Bei Buchungen mit im Katalog ausgewiesenem Kartenpreis für Musicals, Oper, Theater, Busfahrten, Schiffscharter oder sämtliche sonstige Veranstaltungen beträgt die Rücktrittspauschale 100 % des Kartenpreises, unabhängig vom Zeitpunkt des Rücktritts. Auf den restlichen Reisepreis (d.h. auf den Reisepreis abzüglich des Kartenpreises sowie abzüglich des Preises für eine gegebenenfalls gebuchte Bahnanreise (Ziffer 5.4)) finden die prozentualen Pauschalierungen der Ziffer 5.3 Anwendung.

5.6    Es bleibt Ihnen in allen Fällen unbenommen nachzuweisen, dass der HHT kein oder ein wesentlich geringerer Schaden durch Ihren Rücktritt entstanden ist, als die von Ihnen geforderte Pauschale. In diesem Fall sind Sie zur Bezahlung der geringeren Kosten (oder wenn kein Schaden entstanden ist zu keiner Zahlung) verpflichtet.

5.7     Die HHT behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist die HHT verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

5.8    Es wird Ihnen empfohlen eine Reiserücktrittsversicherung sowie eine Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit abzuschließen.

6.     Umbuchungen und Ersatzperson

6.1     Änderungen des Reisetermins, der Unterkunft, der Veranstaltungen, der Teilnehmerzahl, des Ortes des Reiseantritts oder der Beförderungsart gelten als Umbuchungen.

6.2     Umbuchungen werden  - Verfügbarkeit vorausgesetzt - bis zum 22. Tag vor Ankunft gegen eine Gebühr von pauschal € 20,- pro Person vorgenommen. Bei bestellten Eintrittskarten beträgt die Umbuchungsgebühr zusätzlich den vollen Kartenpreis. Können die Eintrittskarten durch die HHT jedoch noch an Dritte verkauft werden, erhält der Kunde den durch den Verkauf erzielten Kartenpreis, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 %.

6.3     Nach diesem Zeitpunkt sind die in Ziffer 6.1 genannten Änderungen nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu Bedingungen gemäß Ziffer 5. und - Verfügbarkeit vorausgesetzt - gleichzeitiger Neuanmeldung möglich, dabei wird eine Rücktrittsgebühr gemäß Ziffer 5. fällig. Dies gilt nicht für Umbuchungswünsche, die nur geringfügige Kosten verursachen.

6.4     Bis zum Reisebeginn können Sie verlangen, dass statt Ihrer ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die HHT kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Die HHT kann eine Bearbeitungsgebühr von pauschal € 20,00 pro Vertragsübergang erheben.

6.5    Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und Sie der HHT als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.

6.6    Es bleibt Ihnen in allen Fällen unbenommen nachzuweisen, dass der HHT kein oder ein wesentlich geringerer Schaden durch die Umbuchung / den Vertragsübergang entstanden ist, als die von Ihnen geforderte Pauschale. In diesem Fall sind Sie zur Bezahlung der geringeren Kosten (oder wenn kein Schaden entstanden ist zu keiner Zahlung) verpflichtet.

7.     Kündigung und Rücktritt durch die HHT

Die HHT kann nach Antritt der Reise den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Gast die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung der HHT nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt die HHT, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von dem Leistungsträger gutgebrachten Beträge.

8.    Gewährleistung

8.1     Abhilfe
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so können Sie von der HHT unter den in Ziffer 9.2 angegebenen Kontaktdaten Abhilfe verlangen. Die HHT kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die HHT kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.

8.2    Minderung des Reisepreises
Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise können Sie eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Sie sind verpflichtet Ihre Beanstandungen unverzüglich der HHT unter den in Ziffer 9.2 angegebenen Kontaktdaten anzuzeigen. Unterlassen Sie es schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.

8.3    Kündigung des Vertrages
Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet die HHT innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so können Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag - in Ihrem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßig durch schriftliche Erklärung - kündigen. Dasselbe gilt, wenn Ihnen die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, der HHT erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von der HHT verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse Ihrerseits gerechtfertigt wird. Sie schulden der HHT den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenen Teil des Reisepreises, sofern diese Leistung für Sie von Interesse waren.

8.4    Schadensersatz
Sie können unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den die HHT nicht zu vertreten hat.

9.     Mitwirkungspflicht / Anzeige von Mängeln

9.1    Sie sind verpflichtet, bei eventuell aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden gering zu halten.

9.2    Sie sind insbesondere verpflichtet, Ihre Beanstandungen unverzüglich der HHT unter der Telefonnummer 040/30051-300 (Mo-Sa von 9 bis 19 Uhr) oder in der Tourist Information im Hamburger Hauptbahnhof (Mo-Sa von 9 bis 19 Uhr, Sonn- und Feiertags 10 bis 18 Uhr) zur Kenntnis zu geben.

9.3    Sie sind verpflichtet die HHT zu informieren, wenn sie die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Hotelgutscheine, Tickets) nicht innerhalb der von der HHT mitgeteilten Frist erhalten.

10.     Haftungsbeschränkung der HHT

10.1    Die vertragliche Haftung der HHT für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist insgesamt auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit Ihr Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch die HHT herbeigeführt wird. Die Beschränkung der Haftung auf den dreifachen Reisepreis gilt auch, soweit die HHT für einen dem Gast entstehenden Schaden, der kein Körperschaden ist, allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

10.2    Die deliktische Haftung der HHT für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunde und Reise.

11.     Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

11.1     Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise sind von Ihnen innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber der HHT geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Sie Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise nur geltend machen, wenn Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden sind.

11.2     Vertragliche Ansprüche des Reisenden wegen Mängeln der Reise nach den §§ 651 c bis 651 f BGB verjähren im Gefolge der gesetzlichen Ermächtigung (§ 651 m S. 2 BGB) in einem Jahr ab der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise. Diese Frist gilt nicht i.) für Ansprüche aus unerlaubter Handlung (diese Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist), ii.)   nicht für Ansprüche des Gastes nach den §§ 651 c bis 651 f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der HHT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HHT beruhen (diese Ansprüche verjähren in zwei Jahren) und iii.) auch nicht für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden nach den §§ 651 c bis 651 f BGB, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HHT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HHT beruhen (diese Ansprüche verjähren in zwei Jahren). Schweben zwischen dem Reisenden und der HHT Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11.3     Ein eingeschaltetes Reisebüro tritt nur als Vermittler bei dem Abschluss des Reisevertrages auf. Es ist nicht befugt, nach Reiseende die Anmeldung von Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüchen durch Sie entgegenzunehmen.

12.     Verbraucherschlichtungsstelle

Die HHT ist weder verpflichtet, noch bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.     Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1    Auf das Vertragsverhältnis zwischen der HHT und Ihnen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen Ihrerseits gegen die HHT im Ausland für die Haftung der HHT dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen Ihrerseits ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

13.2    Sie können die HHT nur an ihrem Sitz verklagen. Für Klagen der HHT gegen Sie ist Ihr Wohnsitz maßgebend. Für Klagen gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der HHT vereinbart. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen Ihnen und der HHT anzuwenden sind, etwas anderes zu Ihren Gunsten ergibt oder wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem Sie angehören, für den Kunden günstiger sind als die hier genannten Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

 

Reiseveranstalter: Hamburg Tourismus GmbH
Wexstraße 7, 20355 Hamburg
Handelsregister Hamburg: HRB 24469
Stand: Februar 2017

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